Die Vertrauensfrage nach
Artikel 68 GG ermöglicht dem Bundeskanzler, das Vertrauen des Bundestages zu
überprüfen. Scheitert die Vertrauensfrage, kann der Bundespräsident
innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, woraufhin gemäß
Artikel 39 GG
innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden muss. Die Neuwahl soll
politische Stabilität wiederherstellen und eine neue handlungsfähige
Mehrheit schaffen.
Anlass für die Erstellung dieses Tools war das Ende der Ampelkoalition im
November 2024. Olaf Scholz kündigte an, er wolle die Vertrauensfrage
stellen. Hierfür nannte er zunächst den 15.01.2025, dies wurde jedoch
vielfach kritisiert, und eine frühere Stellung der vertrauensfrage
geforedert.
Diese Anwendung hilft Ihnen, die relevanten Fristen und möglichen
Wahltermine gemäß der aktuellen Rechtslage zu berechnen. Sie
berücksichtigt ausgehend vom Tag der Vertreuensfrage die verschiedenen
Fristen und die möglichen Wahltage. Hierfür komnmen gesetzliche Feiertage
und Sonntage in betracht.
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